Die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins hat am 10. Juni 2010 mit großer Mehrheit folgenden Beschluss gefasst:
Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, keinem weiteren Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan zuzustimmen.
Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert zeitnah einen Antrag im Bundestag einzubringen, der den geregelten Abzug aller deutschen Truppen aus Afghanistan fordert.
Die Bundestagsfraktion soll möglichst bald eine Konzeption erarbeiten, die die Entwicklung Afghanistans fördert und die fortschrittlichen Kräfte des Landes stärkt.
Begründung:
In den vergangenen acht Jahren ist es nicht gelungen, mit militärischen Mitteln die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans voranzutreiben.
Die Bundeswehr ist mit dem Einsatz in Afghanistan überfordert, weil sie weder entsprechend ausgerüstet, noch entsprechend ausgebildet worden ist.
Der Krieg in Afghanistan ist mit militärischen Mitteln nicht zu gewinnen, da die Bevölkerung die Truppen als Besatzungs-macht erlebt und nicht als Schutzmacht für den Aufbau des Landes. Durch zivile Kollateralschäden wird die Bevölkerung gegen die militärische Besetzung des Landes aufgebracht.
Von den eingesetzten Mitteln von über einer Milliarde Euro pro Jahr kommt nur ein Bruchteil bei der Bevölkerung an, weil das derzeitige Regime auf allen Ebenen im großen Umfang korrupt ist.
Um die Entwicklung des Landes auch nach dem Abzug der ausländischen Truppen voranzubringen, sind Konzeptionen zu entwickeln, die eine Aufbauarbeit auch ohne militärischen Schutz ermöglichen. Diese Konzepte sollen vor allem die zivilen Kräfte im Lande stärken.
Es muss auch in Deutschland die Erkenntnis reifen, dass nicht allen Unrechtssystemen auf der Welt mit militärischen Mitteln begegnet werden kann.
Es muss wieder deutlich werden, dass die SPD die realistische Friedenspartei in Deutschland ist, die regionale Konflikte vornehmlich friedlich löst.
