SPD-Ratsfraktion setzt sich für eine zukunftsfähige Regelung bei der Vergabe der Volksfeste ein!
Auf Initiative der SPD-Fraktion wird der Wirtschaftsausschuss am heutigen Freitag über einen Antrag beraten, die Volksfeste in der Stadt Hannover künftig im Rahmen einer Dienstleistungskonzession auszuschreiben. Florian Spiegelhauer, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Die Schaustellerbetriebe brauchen endlich wieder Planungssicherheit, es muss klar sein, wie es mit den Volksfesten ab 2019 weitergeht.“
Spiegelhauer weiter: „Das Frühlingsfest und das Oktoberfest haben eine lange Tradition in Hannover, beide Feste genießen überregionale Beachtung und sind Teil einer für Hannover wichtigen Wertschöpfungskette. Vor diesem Hintergrund sind wir froh, dass wir für die Ausschreibung endlich einen guten Weg gefunden haben“. Spiegelhauer betonte, dass er um die enge Verbundenheit der Schaustellerunternehmen zur Landeshauptstadt Hannover wisse. Dennoch hatten gerichtliche Auseinandersetzungen sowohl unter den Anbietern der Volksfeste als auch mit der Stadt Hannover zuletzt für Irritationen gesorgt. „Arbeiten wir jetzt daran, dass sich die Zukunft der Volksfeste und die Zusammenarbeit mit den SchaustellerInnen weiter positiv entwickeln kann,“ fordert SPD-Politiker Spiegelhauer und schlägt vor, dass die Kriterien zur künftigen Vergabe durch die Gremien des Rates beschlossen werden. Damit könnte erreicht werden, dass in Zukunft ein möglichst rechtsicheres Verfahren in die Wege geleitet wird. „Die BürgerInnen schätzen ihre Volksfeste und wir setzen uns deshalb dafür ein, dass diese auch in den kommenden Jahren gesichert sind.“
Hintergrund:
Dienstleistungskonzessionen kommen in der Stadt Hannover an unterschiedlichen Stellen bereits zur Anwendung, so z.B. bei den Werberechten an den Infrastrukturanlagen des ÖPNV oder bei den Werberechten im Straßenraum.
Eine öffentliche Dienstleistungskonzession wird definiert als ein Vertrag, bei dem die übertragene Dienstleistung im öffentlichen Interesse liegt und die Gegenleistung für die Erbringung der Auftragsleistung in dem Recht besteht, eine bestimmte Dienstleistung zu erbringen und diese entgeltlich zu verwerten. Mittels einer Dienstleistungskonzession soll in diesem Fall dem/der VertragspartnerIn das Recht eingeräumt werden, die Volksfeste auf dem Schützenplatz auf eigene Rechnung zu betreiben. Der/die KonzessionärIn trägt das wirtschaftliche Nutzungsrisiko.