02.03.2009 - Änderungsantrag - Bebauungsplan Nr. 346, 5. Änderung -Ebelingstraße-

Änderungsantrag gemäß §§ 10, 12 und 32 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

zur Drucksache Nr. 0200/2009

Bebauungsplan Nr. 346, 5. Änderung -Ebelingstraße-

Der Bezirksrat möge beschließen:

1. die Drucksache Nr. 0200/2009 zur Änderung des Bebauungsplanes wird dahingehend geändert, dass die Erweiterungsfläche für den Ausbau der Laufbahn davon unberührt bestehen bleibt und

2. die Mittel für den Ausbau der Laufbahn werden nach inzwischen 16-jähriger Wartezeit der Schule nunmehr kurzfristig zur Verfügung gestellt sowie der Ausbau unmittelbar nach Verfügbarkeit der Finanzmittel durchgeführt.

Begründung: In der Anlage 2 zur Drucksache 0200/2009 wird als Anlass und Erfordernis zur Planänderung darauf abgehoben, dass "diese im Bebauungsplan 346, 2. Änderung als Fläche für den Gemeinbedarf mit dem Zusatz "Schule" festgesetzte Fläche definitiv nicht mehr für schulische Zwecke benötigt wird." Im aktuell gültigen Bebauungsplan Nr. 346, 2. Änderung ist diese Fläche zugunsten der benachbarten Erich-Kästner-Schule als Erweiterungsfläche für den Bau einer 100m-Laufbahn für den Schulsport ausgewiesen.

Nach Rücksprache der SPD-Fraktion mit der FÖS-Konrektorin Frau Naegler wünscht die Schule nach wie vor den Ausbau der Laufbahn und es ist eine gegenteilige Stellungnahme der Schule weder bekannt noch in den vergangenen Jahren aktenkundig (Aktenanalyse ist aufgrund des Rektoratwechsels vor ca. 5 Jahren erfolgt). Mit Eingang 28.02.2009 liegt uns ein E-Mail der Erich-Kästner-Schule vor, in dem der Ausbau der Laufbahn ausdrücklich gewünscht und begründet wird. Dieser Schriftwechsel wird der Verwaltung in der Anlage zur Verfügung gestellt.

Daher beantragt die SPD-Fraktion, die o.g. Drucksache dahingehend zu ändern, dass die Erweiterungsfläche für den Ausbau der Laufbahn davon unberührt bestehen bleibt und die Mittel für den Ausbau der Laufbahn nach inzwischen 16- jähriger Wartezeit der Schule nunmehr kurzfristig zur Verfügung zu stellen sowie den Ausbau unmittelbar nach Verfügbarkeit der Finanzmittel durchzuführen.