07.10.2008 - Zusatzantrag - Beleuchtung Burgwedeler Straße

Hannover, 07.10.2008

Zusatzantrag gemäß §§ 12 und 32 der Geschäftsordnung des Rates der LHH zu DS 1843/2008 Haushaltssatzung 2009 der Landeshauptstadt Hannover

Vermögenshaushalt EPL: - 6 - Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Finanzstelle: - 6700.001 - Straßenbeleuchtung, Anlage N. beitragsf. Str. Finanzposition: - 965200 - Baumaßnahmen technische Anlagen

Beleuchtung Burgwedeler Straße

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, für die Installation einer zusätzlichen Leuchtenreihe zur Beleuchtung des Fuß- und Radweges in der Burgwedeler Straße im Abschnitt zwischen Kurze-Kamp-Straße und Sonnenhagen die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2009 der Landeshauptstadt Hannover einzustellen.

Begründung:

Der Fuß- und Radweg der Burgwedeler Straße zwischen Kurze-Kamp-Straße und Sonnenhagen ist schon seit längerer Zeit nur gering beleuchtet.

Bereits im März 2006 wurde vom Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide die DS 15-0450/2006 zur Veränderung der Beleuchtungssituation beschlossen. In der hierzu ergangenen Entscheidung der Verwaltung wurde eine veränderte Ausrichtung der Straßenleuchten abgelehnt und lediglich die Leuchten/Leuchtmittel ausgetauscht. Jedoch hat sich durch diese Maßnahme die Ausleuchtung nur unzureichend verbessert und es bestand somit weiterhin Handlungsbedarf.

Die Verwaltung wurde deshalb mit der DS 15-0250/2008 erneut gebeten, geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Beleuchtungssituation durchzuführen. Handlungsmöglichkeiten waren demnach z.B.: - Ersetzen der Einfachleuchten, die derzeit überwiegend die Straße erhellen, durch Doppelleuchten, welche dann sowohl die Straße als auch den Fuß-/Radweg beleuchten, oder - Errichtung einer zusätzlichen Leuchtenreihe für den Fuß- und Radweg.

In der hierzu ergangenen Entscheidung der Verwaltung (DS 15-0250/2008 S1) wurden jedoch weitere Maßnahmen, insbesondere die Installation zusätzlicher Leuchten, unter Hinweis auf fehlende Haushaltsmittel abgelehnt.

Deshalb wird die Verwaltung nun aufgefordert, in den Haushalt 2009 die erforderlichen Mittel für die Installation einer zusätzlichen Leuchtenreihe für den Fuß- und Radweg der Burgwedeler Straße in o.g. Abschnitt einzustellen.