13.02.08 - Anfrage - Platz Ecke Sutelstraße / Klein-Buchholzer Kirchweg (Drucksache Nr. 15-0220/2008)

Anfrage gem. §§ 14 u.32 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Platz Ecke Sutelstraße / Klein-Buchholzer-Kirchweg

Im Februar 2007 teilte die Verwaltung uns auf unsere Anfrage hin mit, dass der Gebrauchtwagenhandel auf dem Platz Ecke Sutelstraße und Klein-Buchholzer-Kirchweg illegal ist und ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurde. Jetzt - nach 12 Monaten - hat sich die Situation dort auf diesem für das Stadtplatzprogramm vorgesehenen Gelände nicht verändert.

Daher fragt die SPD-Fraktion die Verwaltung:

1. Woran liegt es, dass sich die Situation auf diesem Platz noch nicht verändert hat?

2. Ist mit einer Veränderung in absehbarer Zeit - möglichst vor Einweihung des Bahlsen-Heimes - zu rechnen und wie kann dieser Termin konkret aussehen?

3. Gab es inzwischen weitere Kaufverhandlungen mit dem Eigentümer des Grundstückes und welches Ergebnis hatten sie?