Neues Infoblatt "kontackt" der SPD-Bundestagsabgeordneten Kerstin Tack erschienen
Liebe Leserinnen und Leser,
ich freue mich Ihnen und Euch die neue Ausgabe meines Informationsblatt vorzustellen. Mit diesem Infoblatt "kontackt", das vierteljährlich erscheint, informiere ich über meine Arbeit im Bundestag und im Wahlkreis sowie über aktuelle politische Themen.
Vor etwas mehr als einem Jahr haben Union und FDP die Regierungsgeschäfte übernommen. Die Bilanz ist schlecht. Mit dem sogenannten Wachstums-beschleunigungsgesetz und anderen Maßnahmen machten Union und FDP den Auftakt zu Beginn des Jahres für eine beispiellose Klientelpolitik für Hoteliers, Unternehmer und reiche Erben. Diese verursachten Mindereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden von gut 10 Mrd. Euro pro Jahr, davon entfallen allein 2,2 Mrd. Euro auf die Kommunen. Schwarz-Gelb rief die „Bildungsrepublik“ aus, schwächt aber diejenigen, die in Bildung investieren müssten.
Im ersten Halbjahr 2010 verweigerte die „Nichtregierungsorganisation Merkel“ wegen der Landtagswahl in NRW die Arbeit. In der Koalition herrschten Chaos und Dauerstreit.
In der Griechenland- und Eurokrise versagte die Regierung dramatisch. Die Kanzlerin wollte unangenehme Wahrheiten über den Wahltermin hinaus verschleppen. Sie trieb damit das Risiko für den Steuerzahler nach oben und isolierte Deutschland in der EU.
Mit dem Bundeshaushalb 2011 legten Unionsparteien und FDP ein Handbuch der sozialen Spaltung vor: Belastung von Schwachen und Familien, Schonung der Wirtschaft und Wohlhabenden.
Im September umzingelten 100.000 Menschen das Regierungsviertel in Berlin und demonstrierten gegen den Atomkurs der Bundesregierung. Die Gewerkschaften riefen zu Massenkundgebungen auf. Die Botschaft: „Gerecht geht anders.“
Die SPD und die Bundestagsfraktion haben sich nach der schweren Wahlniederlage 2009 ein ambitioniertes Arbeitsprogramm aufgegeben: Sechs Zukunftswerkstätten bearbeiten zentrale Zukunftsfelder. 2011 wollen wir neue Politik für die Herausforderungen entwickeln. Mitglieder, aber und gerade auch befreundete Organisationen und Nichtmitglieder sind zu beteiligen. Ich möchte alle auffordern, sich mit ihren inhaltlichen Vorstellungen an diesen Diskussionen zu beteiligen.
Für die gute Zusammenarbeit und die freundschaftlichen Begegnungen im Jahr 2010 möchte ich mich ganz herzlich bedanken und wünsche ein erfolgreiches und glückliches Jahr 2011.
Herzlichst
Kerstin Tack, MdB