SPD setzt konkrete Hilfen für Bürger und Unternehmen durch

Wir befinden uns in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte unseres Landes. Wir wissen um die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Sie verlassen sich darauf, dass die Politik jetzt nicht die Hände in den Schoß legt, sondern konsequent handelt. Das was getan werden muss, wird getan. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf uns verlassen. Darum hat die SPD letzte Woche im Bundestag viele wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht.

Zudem treten zum 1. Juli 2009 (teilweise vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates am 10.7) zahlreiche wichtige Maßnahmen in Kraft, die den Menschen konkret helfen. Vieles davon wurde nur durch Initiativen der SPD erreicht.

Wichtige Maßnahmen, die zum 1. Juli 2009 in Kraft treten:

Neue Ausgestaltung der Kurzarbeit
Senkung der Krankenkassenbeiträge
Erhöhung der Renten um ca. 2,5 Prozent
Erhöhung der Regelsätze beim Arbeitslosengeld II
Zusätzlicher Regelsatz für Kinder von Arbeitslosgengeld-II-Empfängern
Reform der Kfz-Steuer