Stellungnahme des SPD-Ortsverein Bothfeld und der SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide zur geplanten Flüchtlingsunterkunft im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide

1. Der SPD-Ortsverein Bothfeld und die SPD-Bezirksratsfraktion unterstützen die Errichtung einer Aussiedler- und Flüchtlingsunterkunft im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide. Wir stehen zu der Verantwortung, Menschen, die aus Not oder durch Verfolgung zu uns kommen, in unserem Stadtbezirk eine neue Heimat zu geben.

Aufgrund des Anstiegs von Flüchtlingen, die die Landeshauptstadt Hannover in den nächsten Monaten unterbringen muss, werden wir aus Überzeugung und im Sinne einer gesamtstädtischen Solidarität unseren Beitrag leisten und die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide konstruktiv begleiten.

2. Bei der Standortsuche für die künftige Flüchtlingsunterkunft sind je doch insbesondere folgende Kriterien einzuhalten:
- Anforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung bei der Bausubstanz (Massivbauweise), der Gestaltung des Gebäudes, des Außengeländes und der Lage des Grundstücks,
- Möglichkeiten der gesellschaftlichen und sozialen Integration,
- Anbindung an den ÖPNV,
- Erreichbarkeit von Nahversorgungseinrichtungen und
- Einhaltung der Grundsätze zur Flüchtlingsunterbringung in der Landeshauptstadt Hannover gem. Drucksache Nr. 0026/2013 (Konzept zur Flüchtlingsunterbringung).

3. Vor einer Entscheidung sind dem Bezirksrat die möglichen Standorte für eine Flüchtlingsunterkunft durch die Verwaltung darzulegen. Von der Verwaltung wurde bisher nur der Standort Eichenweg in Bothfeld vorgeschlagen und die Prüfung von Alternativstandorten im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide ist dem Bezirksrat bisher nicht vorgestellt worden. Insofern haben wir die Verwaltung mit einem Dringlichkeitsantrag in der Bezirksratssitzung am 17.04.2013 aufgefordert, eine Prüfung von Alternativstandorten vorzunehmen und dem Bezirksrat noch vor der nächsten Sitzung am 15.05.2013 die Ergebnisse mitzuteilen.

4. Unser Antrag zur Prüfung von Alternativstandorten stellt weder eine Zustimmung, noch eine Ablehnung des Standortes Eichenweg dar, sondern dient der Einhaltung eines transparenten Verfahrens bei der Standortsuche. Auf Basis der Ergebnisse dieser Prüfung werden wir im Rahmen einer Abwägung und unter Berücksichtigung der o.g. Kriterien eine Entscheidung über den geeignetsten Standort für eine Flüchtlingsunterkunft im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide treffen.

5. Abschließend ist festzustellen: Wir betrachten die Flüchtlinge nicht als Last, sondern als Chance für unseren Stadtbezirk. Wir werden ihre Integration fördern, sie in unserem Stadtbezirk willkommen heißen und für eine Kultur des gemeinsamen Miteinander eintreten.