Im November 2009 trat die schwarz-gelbe Bundesregierung ihr Amt an. Heute befindet sie sich im Umfragekeller und ihre Entscheidungen in Bereichen wie Finanzkrise, Sparhaushalt, Energiepolitik oder Datenschutz sind hoch umstritten.
Grund genug, gemei...
Zu den scharfen Diskussionen zwischen Verbraucherpolitikern der Koalitionsfraktionen und Ministerin Aigner im Verbraucherausschuss anlässlich eines von der SPD beantragten Berichts über das geplante Internetportal zur Lebensmittelkennzeichnung erklär...
Zur Ablehnung des Gesetzentwurfes der SPD zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt die zuständige Berichterstatterin d...
Zur Verabschiedung des Gesetzes für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken und der Zeitungsanzeige von mehr als 100 Stadtwerken erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack:
CDU und FDP schaufeln Gewinne von den Stadtwerken zu den großen Vier ...
Ende Oktober 2009 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Arbeit aufgenommen. Angetreten als „Traumpaar“ fand sich Schwarz-Gelb schon nach kurzer Zeit in einer „Zwangsehe“ voller Streit und Missverständnisse wieder. So schnell und nachhaltig wie Sc...
Liebe Leserinnen und Leser,
ich freue mich Ihnen und Euch die neue Ausgabe meines Informationsblatt vorzustellen. Mit diesem Infoblatt "kontackt", das vierteljährlich erscheint, informiere ich über meine Arbeit im Bundestag und im Wahlkreis sowie übe...
Der SPD-Stadtverband Hannover und die SPD-Ratsfraktion haben auf der Zukunftsschmiede „Politik durch Dialog – gemeinsam für die Zukunft Hannovers" am Wochenende den Grundstein für das Kommunalwahljahr 2011 gelegt.
SPD-Stadtverbandsvorsitzender Walte...
"Ein verlorenes Jahr für Deutschland", so Kerstin Tack. Nachdem bis Sommer 2010 kaum ein Gesetz auf den Weg gebracht wurde, weil sich die Regierungskoalition durchgehend im Streit befand, sind jetzt Maßnahmen vorgelegt. Aber jede dieser Maßnahmen füh...
Die schwarz-gelbe Bundesregierung redet zwar viel über Integration – wie zuletzt beim Integrationsgipfel im Kanzleramt. Wenn es aber darum geht, zu handeln, passiert wenig. Statt dessen treibt Schwarz-Gelb die soziale Spaltung in Deutschland voran. D...
Anlässlich der abschließenden Beratungen im Gesundheits- und Verbraucherausschuss des Deutschen Bundestages zum Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) und der darin enthaltenen Regelung zur Weiterförderung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD)...