Neues Infoblatt "kontackt" der SPD-Bundestagsabgeordneten Kerstin Tack erschienen
Liebe Leserinnen und Leser,
ich freue mich Ihnen und Euch die neue Ausgabe meines Informationsblatt vorzustellen. Mit diesem Infoblatt "kontackt", das vierteljährlich erscheint, informiere ich über meine Arbeit im Bundestag und im Wahlkreis sowie über aktuelle politische Themen.
Die Regierung hat angefangen zu regieren. Aber sie regiert sehr einseitig: Seit dem Sommer forciert Angela Merkel die Bedienung der eigenen Klientel. Ob Haushalts-, Sozial-, Gesundheits- oder Energiepolitik, mit den Beschlüssen der Koalition wird soziale Ungerechtigkeit verschärft, werden neue Privilegien und Begünstigungen eingeführt und Zukunftschancen blockiert.
Die von Schwarz-Geld vorgelegten Maßnahmen zu Haushaltseinsparungen treffen vor allem Arbeitslose und Familien. Konkrete Einsparungen gibt es nur durch eine Belastung für die Bevölkerung. Es wird abkassiert bei Arbeitslosen und Geringverdienern, bei Eltern und Wohngeldempfängern. Bewusst verschont werden die Gut- und Sehr Gut-Verdiener sowie die Wirtschaft.
Die SPD hat im Rahmen der Diskussion um die Bemessung der Regelsätze ein Gesamtpaket gefordert, um Armut wirksam zu bekämpfen und Kinder besser zu fördern. Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn und ein Infrastrukturpaket für mehr Kitas und Ganztagsschulen. Das „Bildungspäckchen“ der Regierung ist unausgereift und reicht nicht aus, um die Chancen von Kindern auf Bildung und Teilhabe zu verbessern.
Aber auch im Gesundheitswesen wird die Klientelpolitik deutlich. Gesundheit wird teurer, die Versorgung aber nicht besser. Der Beitragssatz wird auf 15,5 % angehoben und für die Arbeitgeber festgeschrieben. In Zukunft werden steigende Gesundheitskosten über den Zusatzbeitrag alleinig von den Arbeitnehmern getragen. Der Wechsel aus der Gesetzlichen in die Private Krankenversicherung wird erleichtert und die Pharmaindustrie begünstigt.
Die energiepolitischen Beschlüsse der Regierung bedienen vor allem die vier großen AKW-Betreiber und sollen - da es im Bundesrat keine Mehrheit gibt - unter Umgehung der Länder durchgesetzt werden. Gerade hier wird die Klientelpolitik der Regierung besonders deutlich: Zusatzgewinne von rund 60 Mio. Euro für die vier großen Energieunternehmen sind zu erwarten.
Viel Spaß beim Lesen
Herzlichst
Kerstin Tack, MdB