Antrag gemäß §§ 10 und 32 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Steuerbefreiung für Hunde im ehrenamtlich-therapeutischen Einsatz

Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, eine Steuerbefreiung für Hunde im ehrenamtlich-therapeutischen Einsatz zu beschließen. Hierzu wird die Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt Hannover entsprechend geändert. § 5 Abs. 2 Hundesteuersatzung wird deshalb um eine neue Nr. 7 ergänzt und erhält folgende Fassung:

§ 5 Steuerfreiheit / Steuerbefreiungen

(2) Eine Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für Halten von

7. Hunden, die im ehrenamtlich-therapeutischen Einsatz einen erheblichen Teil zur Förderung der Gesundheit beitragen.

Begründung: Eine wesentliche Aufgabe der Kommunalpolitik ist es, ehrenamtliches Engagement der Einwohner/innen in der Landeshauptstadt Hannover zu fördern und sie bei ihren wichtigen Tätigkeiten für unser Gemeinwesen zu unterstützen.

In den vergangenen Jahren hat sich im Bereich der Alten- und Behinderteneinrichtungen der therapeutische Einsatz von Hunden als neue Behandlungsmethode etabliert. Die Hunde fördern dabei wichtige Lernprozesse und aktivieren, ohne Stress auszulösen. Durch die Anwesenheit der Tiere zeigen die Bewohner/innen häufig ganz andere Reaktionen als gegenüber Menschen. Es werden dadurch oftmals Emotionen statt Sachlichkeit oder Spontanreaktionen, wie z.B. Freude oder

Aufgeschlossenheit statt abwartendem Verhalten freigesetzt. Ziel dieser Tätigkeit ist es, vielen alten und behinderten Menschen durch den Kontakt mit Hunden Freude und Abwechslung in ihren Alltag zu bringen und ihnen den engen Kontakt mit Tieren zu ermöglichen. Durch die Scharnierfunktion des Hundes können jedoch auch deren Begleiter Zugang zu Menschen bekommen, die sich sonst häufig der menschlichen Ansprache entziehen. Diese Therapieform ermöglicht somit älteren und behinderten Mitbürgern eine stärkere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Die Arbeit wird meist durch ehrenamtliche Initiativen mit speziell geschulten Hunden (z.B. „Besucher auf 4 Pfoten“, die ihren Sitz im Stadtteil Bothfeld haben) geleistet. Diese Vereinigungen besuchen dabei regelmäßig (je Besuchsteam mindestens einmal pro Woche) Einrichtungen im gesamten Stadtgebiet, führen zweimal monatlich sog. Gruppenspaziergänge zur Beziehungspflege der Hunde untereinander durch und reflektieren im Anschluss daran die vergangenen Besuche in den sozialen Einrichtungen.

Neben der fördernden Tätigkeit sind die Mitglieder der ehrenamtlichen Initiativen jedoch auch mit psychischen Belastungen wie Demenz, Pflegebedürftigkeit oder Tod in den Einrichtungen konfrontiert. Mangels einer altenpflegerischen oder sozialpädagogischen Ausbildung wäre auch eine psychologische Unterstützung der Mitglieder wünschenswert.

Demzufolge sollte dieses wichtige ehrenamtliche Engagement für unsere Gesellschaft durch eine Hundesteuerbefreiung angemessen gewürdigt werden. Andere Städte (z.B. Langenhagen) haben den Wert dieser Tätigkeit bereits vor einigen Jahren erkannt und seit 2003 eine Befreiungsmöglichkeit in ihre Hundesteuersatzung aufgenommen.

Die finanziellen Auswirkungen einer entsprechenden Befreiung werden sich für den Haushalt der Landeshauptstadt Hannover voraussichtlich in engen Grenzen halten. Zum einen kann diese von der Vorlage einer entsprechenden Tätigkeitsbescheinigung (z.B. von Altenheimen, Behinderteneinrichtungen, Tierärzten oder Dachverbänden wie dem Freiwilligenzentrum Hannover) abhängig gemacht werden und zum anderen handelt es sich um einen abgrenzbaren, relativ kleinen Personenkreis (in der Stadt Langenhagen wurden seit 2003 lediglich drei Anträge gestellt und bewilligt).

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover wird aus den genannten Gründen aufgefordert, die Hundesteuersatzung zu ändern und eine Steuerbefreiung für Hunde im ehrenamtlich-therapeutischen Einsatz zu beschließen.