02.06.2008 - Antrag - Informationen zur geplanten Verlagerung der Fulgurit-Asbestzementschlammhalde auf die Deponie Hannover-Lahe

Antrag gemäß §§ 10 und 32 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Informationen zur geplanten Verlagerung der Fulgurit-Asbestzementschlammhalde auf die Deponie Hannover-Lahe

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, den Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide künftig umfassend und unverzüglich über das weitere Verfahren, Ergebnisse und Entscheidungen zur geplanten Verlagerung der Fulgurit-Asbestzementschlammhalde von Wunstorf-Luthe auf die Deponie Hannover-Lahe zu informieren. Dies beinhaltet Informationen über die Entwicklungen bei der Landeshauptstadt Hannover, der Region Hannover und des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha).

Begründung: Der Sachstandsbericht und die Anhörung in der Sitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide am 21.05.2008, die Veranstaltung des Umweltschutzvereins Isernhagen am 20.05.2008 und der Informationsabend der Region Hannover am 31.03.2008 haben gezeigt, dass in Bevölkerung und Bezirksrat ein großes Informationsbedürfnis zur geplanten Asbestzementschlammverlagerung besteht. Insbesondere die drohenden Gesundheitsgefahren durch Asbestfaserfreisetzung für die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Stadtbezirkes erzeugen erhebliche Bedenken gegen dieses Vorhaben und müssen zwingend vermieden werden.

Der Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide als Vertretungsorgan der betroffenen Bevölkerung ist deshalb künftig umfassend und unverzüglich über die weiteren Entwicklungen bei diesem Thema zu informieren. Nur durch einen entsprechenden Informationsfluss ist es möglich, dass dieser seinem demokratischen Auftrag nachkommen und ggf. korrigierend eingreifen kann, um die Belange der Bevölkerung in unseren Stadtteilen zu wahren bzw. zu schützen. Der Informationsumfang umfasst daher die Ebenen Stadt Hannover, Region Hannover und Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha).