03.03.2009 - Anfrage - Asbestzementschlamm-Verlagerung nach Lahe

Anfrage gemäß §§ 14 und 32 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Asbestzementschlammverlagerung nach Lahe

Mit Beschluss vom 20.02.2009 hat das OVG Lüneburg entschieden, dass „die Annahme und der Einbau von asbesthaltigen Abfällen anders als in geschlossenen, staubdichten Behältern und das Verkippen der Abfälle auf der Deponie“ in Lahe nicht gestattet ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.02.2009, Az.: 7 MS 9/09 und 7 MS 11/09). Das Gericht hat somit die Verwendung von sog. Big Bags für Transport und Einbau des gesamten Materials vorgeschrieben und die bisher geplante lose Schüttung damit untersagt. Der Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide hat die Asbestverlagerung nach Lahe wiederholt abgelehnt. Für den Fall, dass die Region Hannover dennoch an diesem Vorhaben festhalten sollte, hat er bereits mit Beschluss vom 03.09.2008 den Transport und die Ablagerung des gesamten asbesthaltigen Materials in Big Bags gefordert (vgl. Drucksache Nr. 2115/2008). Diese Maßgabe wurde von der Landeshauptstadt Hannover jedoch nicht in ihre Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren übernommen, obwohl auch sie eine Notwendigkeit der Asbestverlagerung nicht gegeben sah (Drucksache Nr. 1825/2008 N 1). Das OVG hat nun bestätigt, dass es durchaus inhaltliche Gründe gegeben hätte, gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen. Durch die gerichtliche Vorgabe ist nun aber die Situation entstanden, dass es zum einen zeitlich schwierig wird, den Transport und Einbau bis zum 15.07.2009 abzuschließen, da ab diesem Zeitpunkt die Deponie in Lahe geschlossen wird. Zum anderen ist mit erheblichen Mehrkosten durch die Verwendung von Big Bags (laut Expertenmeinungen wohl bis zu einer Million Euro) zu rechnen.

Die SPD-Fraktion fragt deshalb die Verwaltung (ggf. mit der Bitte um Beantwortung durch die Region Hannover):

1. Ist für die Ablagerung in Big Bags auf der Deponie in Lahe ein neues Planfeststellungs-verfahren erforderlich?

2. Erfordert die Verwendung von Big Bags - statt dem bisher geplanten Einbau in loser Schüttung - ein neues geologisches Gutachten und neues Einbaukonzept? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt liegt dieses vor?

3. Wird die Auffassung geteilt, dass in Anbetracht des Zeit- und Kostenproblems nun zwingend Alternativen zur Ablagerung auf der Deponie Lahe zu finden sind? Wenn ja, welche?