Antrag gemäß §§ 10 und 32 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Anhörung zum Thema „Aktueller Sachstand der Asbestzementschlammverlagerung“

Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide führt in seiner nächsten Sitzung eine Anhörung gem. § 31 Abs. 4 i.V.m. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum Thema

„Aktueller Sachstand der Asbestzementschlammverlagerung“

durch.

Anzuhören sind: 1. die Region Hannover, vertreten durch den Umweltdezernenten, Herrn Prof. Dr. Axel Priebs und 2. der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha), vertreten durch die Geschäftsführerin, Frau Kornelia Hülter.

Begründung: Der Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide hat sich bereits mehrfach gegen die Ablagerung von asbesthaltigen Abfällen auf der Deponie in Lahe ausgesprochen. Zudem hat er am 18.06.2008 gefordert, „künftig umfassend über das weitere Verfahren, Ergebnisse und Entscheidungen zur geplanten Verlagerung der Fulgurit-Asbestzementschlammhalde von Wunstorf-Luthe auf die Deponie Hannover-Lahe“ informiert zu werden (vgl. Drucksache Nr. 15-1468/2008). Nach dem Beschluss des OVG Lüneburg vom 20.02.2009 ist eine Ablagerung auf der Deponie Lahe nur noch in Big Bags zulässig und der bisher geplante Transport sowie Einbau in loser Schüttung wurde damit untersagt. Es ist nun voraussichtlich ein neues Einbaukonzept, ein neues geologisches Gutachten und evtl. sogar ein neues Planfeststellungsverfahren erforderlich. Zeitlich scheint die Verlagerung nach Lahe deshalb nur noch schwer zu realisieren, da die Deponie am 15.07.2009 geschlossen wird. Darüber hinaus ist durch den Transport und Einbau des gesamten Materials in Big Bags mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen. Aufgrund dieser erheblichen Veränderungen erscheint die Ablagerung in Lahe sehr fraglich. Die Region Hannover und aha werden deshalb aufgefordert, den Bezirksrat im Rahmen einer Anhörung über den aktuellen Sachstand der Asbestzementschlammverlagerung zu informieren.