Sondersitzung des Bezirksrates Bothfeld-Vahrenheide nach § 55b (4) i.V.m. § 41 (2) NGO

Sondersitzung zum Thema „Aktueller Sachstand der Asbestzementschlammverlagerung“

Die SPD - BZR 3 - Fraktion bittet darum, dass der Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide im April 2009 eine Sondersitzung nach § 55b (4) i.V.m. § 41 (2) NGO zum Thema „Aktueller Sachstand der Asbestzementschlammverlagerung“ durchführt. In dieser Sitzung erfolgt die mit der Drucksache Nr. 15-0519/2009 beantragte Anhörung der Region Hannover und des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha).

Als Termin wird der 16.04., alternativ der 21.04.2009 vorgeschlagen.

Begründung: Die geplante Verlagerung der Fulgurit-Asbestzementschlammhalde von Wunstorf-Luthe auf die Deponie Hannover-Lahe ist durch die Vorgaben des OVG Lüneburg vom 20.02.2009 und der bevorstehenden Schließung der Deponie am 15.07.2009 vor erhebliche Realisierungsprobleme gestellt worden. Ein Großteil der bisherigen Planungen bzgl. des Transports und des Einbaus ist nicht mehr durchführbar und muss neu ausgearbeitet bzw. neu entschieden werden. Darüber hinaus ist mit einer erheblichen Kostenerhöhung für die geforderte Verwendung sog. Big Bags zu rechnen. Zur weiteren inhaltlichen Begründung wird auf die Drucksache Nr. 15-0519/2009 verwiesen.

Die wesentlichen Entscheidungen über den Fortgang dieses Vorhabens sind in den nächsten Wochen zu erwarten. Die betroffene Bevölkerung in Bothfeld und Lahe sowie der Bezirksrat sind deshalb zeitnah über die weiteren Planungen in Kenntnis zu setzen. Da die nächste reguläre Sitzung des Bezirksrates Bothfeld-Vahrenheide jedoch erst im Mai stattfindet, zu diesem Zeitpunkt wichtige Beschlüsse aber wohl bereits getroffen sind, ist eine Sondersitzung im April 2009 erforderlich. Darin soll die beantragte Anhörung erfolgen und die Region Hannover sowie aha werden aufgefordert, den Bezirksrat über den aktuellen Sachstand der Asbestzementschlammverlagerung zu informieren.