Halbzeit - Die SPD-Regionsfraktion berichtet

WEITER ANPACKEN. FÜR UNSERE REGION!

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mittlerweile besteht sie fast acht Jahre, die Region Hannover, die das Gebiet des ehemaligen Landkreises und der Landeshauptstadt Hannover umfasst.

Und seit diesen knapp acht Jahren hat sich viel getan!
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Regionsversammlung haben uns auch für die II. Wahlperiode (seit 2006) vorgenommen, uns den Herausforderungen zu stellen, und wir können selbstbewusst feststellen:
Bei allen ökonomisch bedingten Widrigkeiten - Die Region
Hannover bleibt weiter auf Erfolgsspur. Und sie bewährt
sich gerade in schwierigen Zeiten.

In unserem sozialdemokratischen Verständnis muss die Region Hannover Garantin bleiben:

• für moderne öffentliche Daseinsvorsorge
• für partnerschaftliche kommunale Selbstverwaltung
• für sozialen Ausgleich und faire Chancen
• für Bildung, kulturelle Vielfalt und Toleranz

Es versteht sich von selbst, dass zur Erfüllung der grob skizzierten Aufgabenstellungen eine angemessene Finanzausstattung der Gebietskörperschaft gehört, sofern es nicht lediglich bei wohlklingenden Absichtserklärungen bleiben soll. Deswegen ist es aus unserer Sicht von herausragender Bedeutung, wenn es in diesem Jahr gelingt, einen ausgeglichenen Haushalt 2009 zu verabschieden. Die diesbezüglichen Bemühungen, eine auch für die betroffenen Kommunen noch akzeptable Lösung zu bewerkstelligen, haben es verdient, in besonderer Weise herausgestellt zu werden!

Wohlwollend können wir konstatieren, dass die von uns Sozialdemokraten favorisierte Form der kommunalen Daseinsvorsorge wieder zunehmend an gesellschaftlicher Akzeptanz gewinnt, zumal dann, wenn diese - wie beispielsweise im Klinikum Region Hannover, in der Abfallwirtschaft (aha) oder bei üstra/RegioBus - zukunftsweisend bürgernah organisiert wird.

Politik gestalten heißt auch: Nicht nur die gesetzten Pflichtaufgaben erfüllen, sondern auch weiter in nachhaltige Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger investieren und das trotz der bekannten schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen.

Die Zukunftsfähigkeit der Region zu sichern und weiter auszubauen bleibt unser erklärtes Ziel. Und das nicht als Selbstzweck: Antrieb unseres Handelns war und bleibt, die notwendigen strukturpolitischen Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft zu geben: Stärkung des Wirtschaftsstandorts im europäischen Zusammenspiel, demografischer Wandel, nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik, Schaffung familienfreundlicher Rahmenbedingungen, um nur einige Stichworte zu nennen!

Und ich stelle fest, wir können mit unserem Regionspräsidenten, Hauke Jagau, und seinem Dezernententeam auf dynamische, verlässliche Partner bauen. Ja, es tut sich was! Und die Anforderungen an sozialdemokratische Politik - gerade in Krisenzeiten - wachsen. Die Mitglieder der SPD-Regionsfraktion sind angetreten, um verantwortungsbewusst zu gestalten! Mit Leidenschaft, Pragmatismus und Beharrlichkeit kommen sie ihrer Aufgabe nach.

Bodo Messerschmidt Vorsitzender der SPD-Regionsfraktion

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