Kein Sondermüll nach Lahe
Die Region Hannover prüft die Ablagerung von asbesthaltigen Abfällen aus Wunstorf-Luthe auf der Zentraldeponie in Lahe. Da die SPD Fraktion verhindern möchte, dass die Mülldeponie in Lahe zur Sondermülldeponie ausgebaut wird, wurde zu der Bezirksratssitzung am 12. September die nachfolgende Anfrage gestellt, die aus formalen Gründen, verspätete Einreichung, nicht auf der Tagesordnung stand, aber unter Punkt 10 behandelt wurde.
29. August 2007
Anfrage
gem. Geschäftsordnung der Landeshauptstadt Hannover
Umsetzung der Asbesthalde Wunstorf Luthe nach Lahe
Aus Presse und durch Informationen in politischen Gremien der Region Hannover wurde kurzfristig bekannt, dass ca. 120.000 Tonnen, insgesamt mehr als 7.000 LKW, asbestverseuchter Boden von Wunstorf Luthe auf die Deponie nach Lahe transportiert werden soll.
Es ist zudem bekannt, dass von Asbestfasern, die mit der Luft eingeatmet werden, eine Gesundheitsgefährdung ausgeht.
Wir fragen deshalb die Verwaltung:
1. Ist die Ablagerung von asbesthaltig, verseuchtem Boden zulässig?
Die Region Hannover prüft die Ablagerung von derzeit in Wunstorf-Luthe abgelagerten asbesthaltigen Abfällen auf der Deponie Hannover-Lahe. Eine abschließende Entscheidung liegt noch nicht vor. Zur Zeit werden die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen geklärt. Eine Ablagerung auf der Deponie Hannover-Lahe ist derzeit genehmigungsrechtlich nicht zulässig. Voraussetzung für eine Ablagerung ist daher eine Änderung der Deponiegenehmigung. Die Änderung kann voraussichtlich nur in einem umfassenden Planfeststellungsverfahren erfolgen. Der Zweckverband hat bislang keinen entsprechenden Antrag bei dem zuständigen Gewerbeaufsichtsamt eingereicht
2. Wenn eine Verlagerung erfolgen sollte, wie lange würde dieser Vorgang dauern?
Die Umlagerung der Abfälle würde mehrere Monate andauern.
3. Welche Gesundheitsgefährdung könnte für Anwohner/innen der Deponie entstehen und welche Gegenmaßnahmen sind vorgesehen?
Die Umlagerung kommt nur in Betracht, wenn z.B. gesundheitliche Gefährdungen für die Bevölkerung, die Deponiemitarbeiter und die mit der Umlagerung sonst Beauftragten verlässlich ausgeschlossen sind. Das setzt umfangreiche Sicherungsmaßnahmen voraus, die nach Art und Umfang derzeit nicht abschließend benannt werden können.
Darüber hinaus sind aus Sicht der SPD folgende Fragen ungeklärt bzw. folgende Fakten nicht berücksichtigt:
Da offensichtlich keine Untersuchungen vorliegen, sind folgende Fragen nahe liegend: Was genau wurde in Wunstorf abgelagert? Handelt es sich um reine asbesthaltige Abfälle?
Warum erfolgt keine Ablagerung auf der Deponie in Wunstorf Kohlenfeld?
Die A2 ist eine unfallträchtige Straße. Warum wird die längere Strecke gewählt?
Erfolgt die Ablagerung in Lahe aus ökonomischen Gründen?
In den letzten Jahren hat sich Lahe verändert. Mit der Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnbebauung wurde im großen Maße Bevölkerung angesiedelt. Weitere Belastungen durch die Zentraldeponie verbieten sich. Die SPD im Stadtbezirksrat hält die Verbringung von asbesthaltigen Abfall nach Lahe für unverantwortlich. Die Änderung der Deponiegenehmigung in Richtung Deponierung von Sonderabfällen lehnen wir ab.