Vermittlungsausschuss zu Hartz IV und Bildungspaket Schwarz-Gelb blockiert gerechte Löhne
Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zur Arbeitslosengeld-II-Erhöhung und zum Bildungspaket gibt es einen ersten Erfolg: Nach hartem Druck hat sich die SPD mit der Forderung durchgesetzt, dass das Bildungspaket von den Kommunen in eigener Regie umgesetzt und vom Bund in voller Höhe erstattet wird. Dagegen blockiert Schwarz-Gelb weiterhin Mindestlöhne und gerechte Löhne für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter.
Bessere Hilfen für 2,5 Millionen Kinder
Die Entscheidung, das Bildungspaket durch die Kommunen umsetzen zu lassen, bedeutet:
Bildung und soziokulturelle Teilhabe (Musikunterricht, Sportverein, etc.) werden dort organisiert, wo man den Bedarf am besten kennt. Das Geld kommt über Kommunen, Schulen und Kitas direkt den Kindern zugute und versickert nicht in der Bürokratie. Rund 2,5 Millionen Kinder von Langzeitarbeitslosen und Geringverdienern profitieren davon.
Schwarz-Gelb blockiert gerechte Löhne
Die SPD besteht weiterhin auf flächendeckenden Mindestlöhnen, die garantieren, dass Menschen nicht zusätzlich zu ihrem Arbeitslohn auf staatliche Unterstützung aus Steuergeldern angewiesen sind. Ebenso fordern wir gleiche Löhne und gleiche Bedingungen für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter. Systematisches Lohndumping, das zu Armutslöhnen und Abhängigkeit von Hartz IV führt, ist für uns nicht akzeptabel.
Schwarz-Gelb blockiert den gesetzlichen Mindestlohn und ist hinsichtlich der Forderung nach gleichen Löhnen für Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen völlig zerstritten.
SPD: Arbeitslosengeld II muss angemessen und ordentlich berechnet sein
Auch auf die Frage von verfassungskonformen und angemessenen Regelsätzen beim Arbeitslosengeld-II ist Schwarz-Gelb bislang eine Antwort schuldig geblieben. Die SPD fordert einen transparenten und ordentlich berechneten Regelsatz. Die fünf Euro Erhöhung, die Schwarz-Gelb vorschlägt, sind willkürlich und entsprechen nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts.
Die SPD hat die Vorschläge von Schwarz-Gelb im Bundesrat abgelehnt, weil diese den Arbeitslosen weder eine angemessene Unterstützung garantieren noch ihnen neue Chancen auf Arbeit eröffnen. Wir wollen ein Vermittlungsergebnis, das die Situation der Menschen spürbar verbessert. Solange dies nicht gelingt, kann es kein endgültiges Ergebnis im Vermittlungsausschuss geben.