Ergebnisse der Doppel-Haushaltsplanberatungen 2021/2022 des Ampelbündnisses für Hannover mit Blick auf Bothfeld-Vahrenheide

Liebe Genoss*innen,
liebe Bürger*innen,

wir freuen uns, Euch und Sie darüber zu informieren, dass im nächsten Doppelhaushalt 2021/2022 auch die Bedarfe des Stadtbezirks Bothfeld-Vahrenheide angemessen berücksichtigt werden.

Für Vahrenheide/Sahlkamp haben wir Folgendes erreicht:

Bildung und Bekämpfung von Kinderarmut

• Das Programm “Schulen mit besonderen Herausforderungen” sieht in 2021 eine Summe von 300.000 Euro und in 2022 eine Summe von 350.000 Euro vor. Das ergibt eine Gesamtsumme von 650.000 Euro. Das Geld steht nun für 11 statt bisher 8 Schulen zur Verfügung. Davon profitieren aus unserem Bereich die GS Hägewiesen, die GS Tegelweg und die IGS Vahrenheide/Sahlkamp.

• Stärkung der IGS Vahrenheide-Sahlkamp und ihres Sportprofils: Die IGS Vahrenheide/Sahlkamp erhält eine Planung für eine neue 3-Feld-Turnhalle.

• Gründung eines Hannoverfonds für Kinder und Jugendliche, Ziel: Unterstützung von Maßnahmen gegen Kinderarmut, z.B. ganzjährige Kooperation mit der Weihnachtshilfe, mehr Unterstützungsmöglichkeiten für Projekte in Stadtteilen mit hohen Quoten Kinderarmut. Erste Ausstattung 2021 mit 200.000 €, 2022 mit 350.000 €, dann anwerben von Spenden geplant.

Sozialer Zusammenhalt

• Der NaDiLa wird weiter gefördert und es wird die notwendige Erhöhung um 20.000 Euro pro Haushaltsjahr vorgenommen.

• Der Werkstatttreff Mecklenheide wird gefördert und es wird eine Erhöhung vorgenommen in 2021 auf 100.000 € und in 2022 auf 100.000 €.

• Die Arbeit der Sozial- und Migrationsberatungsstelle der Johanniter in Vahrenheide wird fortgesetzt: In 2021 mit 15.385 € und in 2022: 15.385 €. Für den Zeitraum danach ist eine langfristige Absicherung seitens der Johanniter in Planung.

• Förderung der AWO Zuwanderungsberatung im Stadtteil Sahlkamp i.H.v. 20.000 € in 2021 und 20.000 € in 2022.

• Die Internationalen Stadtteilgärten bekommen eine Erhöhung um 10.500 € in 2021 auf 31.100 € und um 10.619 € in 2022 auf 31.219 €.

• Das Senior*innen-Aktiv-Zentrum wurde etatisiert und wird weiter von der Stadt wie bisher gefördert.

• Förderung von FLIB (Flexible Beratung in den Beruf) über ein BIWAQ-Projekt soll kommen i.H.v. 10.846 € in 2022.

Mit den o.g. beschlossenen Maßnahmen in der SPD-Ratsfraktion und nun auch im Ampelbündnis haben wir unser vorgenommenes und wichtiges Ziel – auch im Sinne der Resolution aus der Sanierungskommission Sahlkamp-Mitte – zur Unterstützung der Einrichtungen und Vereine aus der HISS-Initiative als SPD auf Stadt- und Ratsebene fast vollständig erreicht. Im Bereich für Senior*innen soll künftig eine konzeptionelle Neuausrichtung der Senior*innenarbeit von der Stadt erarbeitet werden, wofür wir einen Haushaltsbegleitantrag geeint haben.

Für Bothfeld/Lahe/Isernhagen-Süd haben wir Folgendes erreicht:

Bildung

• Stärkung der IGS Bothfeld und ihres Kulturprofils ist noch in Verhandlungen außerhalb des Haushaltsrahmens im regulären Antragsverfahren. Das Großbauprojekt zum Neubau ist verständigt.

• Eine neue Grundschule als Prüfauftrag: Am Standort der zum Schuljahr 2022/2023 auslaufenden FöS Albrecht-Dürer-Schule in der Ebelingstraße soll eine neue Ganztagsgrundschule entstehen. Dafür sind die Planungen zeitnah vorzunehmen, vor allem aufgrund des hohen Sanierungsbedarfs.

• Alle Grundschulen mit abgegebener Interessensbekundung sollen Planungssicherheit erlangen, dazu soll eine Übersicht von der Stadt erarbeitet werden. So auch für die GS Gartenheimstraße.

Sport

Sanierung der Laufbahn der Bezirkssportanlage Bothfeld: in den Jahren 2021/2022 werden die Planungen zur Sanierung der Laufbahn und Umwandlung in eine Kunststoffbahn der Bezirkssportanlage Bothfeld aus vorhandenem Haushaltsansatz der Sportraumentwicklungsplanung in Höhe von 500.000 € priorisiert und in den Jahren 2024 und 2025 durch einen Mitteleinsatz in Höhe von 640.000 Euro umgesetzt.

Kultur

Mehrzweckraum für den Kulturtreff Bothfeld: wie bereits oben beschrieben wird aufgrund unseres Änderungsantrags zum Neubau der IGS Bothfeld für den Kulturtreff Bothfeld zusätzlich ein Mehrzweckraum mit einer Größe mind. 110 qm geplant. Dieser soll barrierefrei gebaut werden und unter der Verwaltung des Kulturtreffs auch für öffentliche Veranstaltungen (z.B. Bezirksratssitzungen, Empfänge, Veranstaltungen etc.) zur Verfügung stehen. Damit wird unsere langjährige Forderung hoffentlich realisiert und endlich das dringend benötige Raumangebot für den Stadtteil Bothfeld geschaffen.

Außerdem haben wir einige weitere Maßnahmen den ganzen Stadtbezirk (und ggf. darüber hinaus) betreffend erreicht:

• Ausweitung der Sommerschule auf die Grundschulen: Alle Schulen im Stadtbezirk haben die Möglichkeit künftig an der „Sommerschule“ teilzunehmen, wie z.B. erstmals erprobt im letzten Jahr für die GS Gartenheimstraße. Wir haben 100.000 Euro in 2021 und 100.000 Euro in 2022 dafür bereitgestellt.

• Fortsetzung des Fördertopfs zur ökologischen Sanierung von Spielplätzen und Schulhöfen.

• Weiterentwicklung der Integrationsbeiräte: Evaluierung und Verbesserung der Mitarbeit, u.a. durch Sitzungsgeld und Förderung der Motivation.

• Roadmap zur Kinder- und Jugendarbeit.

Für den Bereich Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten haben wir folgende vier Schwerpunkte beschlossen:

a) Förderung der lokalen Ökonomie und Standortgemeinschaften im Bereich der Digitalisierung durch Weiterentwicklung des Onlineportals www.hannovernordost.de

Das Onlineportal hannovernordost.de ist im Herbst 2020 an den Start gegangen und es sind derzeit bereits 600 Unternehmen dort vertreten. Initiiert wurde dies vom Forum Hannover NordOst als Dachverband und maßgeblich von der Gemeinschaft Bothfelder Kaufleute (GBK). Für die Weiterentwicklung von hannovernordost.de und weiteren Online-Portalen der Standortgemeinschaften werden wir im Haushalt im Jahr 2021 70.000 Euro und in 2022 30.000 Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Davon profitieren somit erheblich die Standortgemeinschaften / Unternehmen im gesamten Nordosten Hannovers und darüber hinaus, vor allem jedoch auch unsere Stadtteile Bothfeld, Lahe, Isernhagen-Süd, Sahlkamp und Vahrenheide.

b) Stärkung des Messe-, Kongress- und Tourismusstandortes Hannover

Zum Aufbau eines strategischen Marketings für den Messe-, Kongress- und Tourismusstandort Hannover und der Einrichtung eines Kongress- und Veranstaltungsbüros haben wir in den Jahren 2021 und 2022 jeweils 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Dies ist Teil einer gemeinsamen Strategie mit der Region Hannover, die auf Initiative der SPD-Regionsfraktion/AG Arbeit, Wirtschaft und Beschäftigung hierfür bereits 300.000 Euro in den Haushalt 2021 eingestellt hat. Zudem soll sich die Privatwirtschaft mit mindestens 100.000 Euro beteiligen, sodass für den Start insgesamt 500.000 Euro zur Verfügung stehen.

c) Unterstützung von StartUps und Unternehmensgründungen

Im Rahmen eines Haushaltsbegleitantrags fordern wir die Stadtverwaltung auf, gemeinsam mit hannoverimpuls und der Deutschen Messe AG die Rahmenbedingungen und Dienstleistungen für StartUps und Unternehmensgründungen auf dem Messegelände zu intensivieren und dabei vor allem die Geländegröße und technischen Voraussetzungen (z.B. 5G Netz) zu nutzen.

d) Erweiterung der gastronomischen Angebote durch Umgestaltung des Kiosks am Moltkeplatz

Schließlich stellen wir im Jahr 2022 150.000 Euro im Haushalt bereit, um den derzeitigen Kiosk mit Toilettenanlage am Moltkeplatz in ein Café/Gastronomiebetrieb umzugestalten. Damit realisieren wir eine der Kernforderungen aus dem Beteiligungsprozess zur Umgestaltung des Moltkeplatzes und werten den Platz stadtgestalterisch nochmals erheblich auf.

Wir bedanken uns herzlich für die gute Zusammenarbeit mit Euch und allen Akteur*innen vor Ort, der HISS-Initiative, den Vereinen und Verbänden aus dem Bildungs-, Jugend-, Kultur-, Sport- und Wirtschaftsbereich. Das Ergebnis hat auch nach den Ampelverhandlungen eine klare sozialdemokratische Handschrift und dazu stehen wir aus voller Überzeugung.

Mit solidarischen Grüßen

Adis Ahmetovic Afra Gamoori Claudia Heinrich Florian Spiegelhauer