SPD-Veranstaltung mit Gerald Knaus zur Migration

Migration im Allgemeinen und die Zuwanderung von Menschen nach Deutschland im Besonderen sind große Themen. Die SPD-Ortsvereine Bothfeld, Groß-Buchholz und Misburg-Anderten richteten dazu am 27. Juni 2024 eine gemeinsame Veranstaltung aus, zu der mehr als 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einem Saal der ev.-luth. Kirchengemeinde Misburg zusammen kamen. Auch der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete und niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil war unter den Zuhörern.

Mit dem österreichischen Sozialwissenschaftler Gerald Knaus, der in Berlin das Forschungsinstitut Europäische Stabilitätsinitiative leitet, war zum Thema ein sehr profilierter Experte zu Gast. Er ist Publizist, Regierungsberater und präsent in den Medien.

In einem Vortrag zum Eingang machte Gerald Knaus deutlich, dass Extrempositionen zur Frage der Migration vermieden werden sollten. Verlaufen die Migrationsbewegungen unkontrolliert, sind Menschen auf Fluchtrouten in großem Ausmaß Leid und Tod ausgesetzt, auch ihre Unterbringung und Versorgung in dem Land, in das sie flüchten, werfen dann erhebliche praktische Probleme auf. Das andere Extrem ist die generelle Unterdrückung von Migration, und zwar im Zweifel mit Gewalt. Dies verstößt unter anderem gegen internationales Recht und ist unter humanitären Gesichtspunkten ebenfalls nicht akzeptabel.

Dass das Thema Migration bisweilen unübersichtlich ist, zeigt sich auch daran, dass es zwei Arten von Einwanderung gibt. Die eine ist die Flucht, die andere geschieht zum Zweck, auf qualifizierte Weise zum Beispiel in Deutschland zu arbeiten. Dass hierfür ein großer Bedarf besteht, ist ein recht breiter Konsens in der politischen Landschaft.

Gegen immer wieder in der Öffentlichkeit anzutreffende Aussagen strich Gerald Knaus heraus, dass Migration kontrollierbar sei. Es müssten die richtigen Maßnahmen dafür getroffen werden. Dies sei auch mit der Rechtsstaatlichkeit vereinbar, der sich gegenwärtig einige Staaten in der Europäischen Union entzögen. Als positive Beispiele nannte er das EU-Türkei-Abkommen 2016, mit dem vielen flüchtenden Syrern ein sicherer Aufenthalt in der Türkei ermöglicht wurde, und die Migrationspolitik Kanadas.

Gerald Knaus klärte im Weiteren ein immer wieder vorhandenes Missverständnis zur Frage auf, ob das zentralafrikanische Land Ruanda in die Migrationspolitik eingebunden werden kann. Die konservative britische Regierung möchte Menschen, die sich bereits in Großbritannien befinden, nach Ruanda verbringen. Dies ist aus den bereits genannten Gründen äußerst zweifelhaft. In Deutschland wird dagegen über den Vorschlag diskutiert, dass Menschen zunächst nach Ruanda kommen könnten und dort die Möglichkeit hätten, für Deutschland ein Asylverfahren zu durchlaufen. Dies würde mehr Kontrolle ermöglichen, und Ruanda könnte im Gegenzug profitieren, indem es bei der Armutsbekämpfung der eigenen Bevölkerung von Deutschland unterstützt würde.

Bei der Veranstaltung gab es abschließend eine Frage- und Diskussionsrunde, in der deutlich wurde, dass es vielversprechende Ansätze zu einer kontrollierten und rechtsstaatlichen Migrationspolitik gibt. Diese müssen zusammen gebracht werden, und zwar auch zeitnah. Insbesondere wird die örtliche SPD das Thema weiterhin verfolgen. Die Veranstaltung, die als sehr informativ empfunden wurde, war dafür ein Baustein.